Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Der Mietvertrag kommt mit der Reservierungsbestätigung der Dr. Sturhan KG (=Vermieter) zustande. Die Reservierungsbestätigung kann schriftlich oder, wenn eine schriftliche Bestätigung nicht mehr möglich ist, mündlich oder in Textform (sms, email usw.) erfolgen.

 

§ 2 Der Mietpreis sowie evtl. Nebenkosten ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

§ 3 Bei Abschluss des Mietvertrages gem. § 1 wird eine Anzahlung auf die Miete in Höhe von 20% des Gesamtmietpreis fällig. Der Rest des Mietpreises ist 6 Wochen vor Anreise an den Vermieter zu überweisen.

 

§ 4 Liegen zwischen Vertragsabschluß und Mietbeginn weniger als 6 Wochen, wird die Anzahlung gem. § 3 bei Vertragsabschluß fällig. Der Rest des Mietpreises ist am Anreisetag fällig und bar zu zahlen. Die Zahlung kann jedoch vorher durch Überweisung (Eingang auf dem Konto des Vermieters: einen Bankarbeitstag vor dem Anreisetag) erfolgen. Ansonsten hat die Zahlung bei Anreise durch Barzahlung zu erfolgen.

 

§ 5 I. Wird der Mietvertrag durch den Kunden nach Mietbeginn gekündigt oder die Buchung vor Mietbeginn storniert oder nimmt der Mieter das gemietete Appartement nicht in Anspruch, wird sich der Vermieter bemühen, das Appartement weiter zu vermieten. II. Gelingt die Weitervermietung für den gesamten Zeitraum, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 30 € fällig, durch die der erhöhte Aufwand des Vermieters für die Weitervermietung pauschal abgegolten wird. Dem Mieter bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. III. Ist eine Weitervermietung nicht oder nicht für den gesamten Zeitraum möglich, wird die Zahlung der vereinbarten Miete für den vertraglichen Zeitraum, evtl. abzüglich der Tage, an denen das Appartement weiter vermietet worden ist, fällig. Die Miete wird gemindert durch die ersparten Aufwendungen, die pauschal mit 20 % des täglichen Mietpreises in Ansatz gebracht werden. Den Parteien des Mietvertrages ist es jedoch unbenommen, höhere oder geringere Einsparungen nachzuweisen.

 

§ 6 I. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen. Der Haftungsausschluss gemäß Satz 1 gilt ebenso nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen. II. Wertsachen können gegen Quittung an der Rezeption zur Verwahrung abgegeben werden. In diesem Falle übernimmt der Vermieter selbstverständlich die Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der verwahrten Sachen gemäß §§ 688 ff. BGB. III. Soweit dem Kunden ein Parkplatz/Stellplatz zugewiesen wurde (auch gegen Entgelt) kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag an dem dort abgestellten PKW, Motorrad oder sonstigen Fahrzeugen zustande. Bezüglich der Haftung gilt § 6 I. entsprechend.

 

§ 7 Gegen Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen. Dies gilt ebenso für die Zurückbehaltung von Zahlungen.

 

§ 8 Personengebundene Daten des Mieters werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben. Sie werden Dritten nur insoweit zugänglich gemacht, als dies zur Abwicklung des Mietverhältnisses notwendig ist.

 

§ 9 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 10 Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist D-32657 Lemgo.

Wir weisen darauf hin, dass in Verbraucherangelegenheiten im Sinne des VSBG keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.